22 Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

Aus Generalistische Pflegeausbildung
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aktueller Stand wie im Bundesanzeiger veröffentlicht

§ 22 Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

(1) Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis von jedem Vertragspartner jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

(2) Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis nur gekündigt werden

  1. von jedem Vertragspartner ohne Einhalten einer Kündigungsfrist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes,
  2. von der oder dem Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen.

(3) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Bei einer Kündigung durch den Träger der praktischen Ausbildung ist das Benehmen mit der Pflegeschule herzustellen. In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 sind die Kündigungsgründe anzugeben.

(4) Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen der kündigungsberechtigten Person länger als 14 Tage bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.

Kommentar

Etwas ausführlichere Bestimmungen im Vergleich zum KrPflG und AltPflG; meines Erachtens ist Absatz 4 durch geltendes Recht bereits geregelt (Kündigungsschutzgesetz). Also keine neue Rechtssetzung.

Eine Kündigung durch die Schule ist nicht vorgesehen: Wenn die Praxis einfach noch zwei billige helfende Hände ohne Hirn braucht...