26 Grundsätze der Finanzierung

Aus Generalistische Pflegeausbildung
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aktueller Stand wie im Bundesanzeiger veröffentlicht

§ 26 Grundsätze der Finanzierung

(1) Mit dem Ziel

  1. bundesweit eine wohnortnahe qualitätsgesicherte Ausbildung sicherzustellen,
  2. eine ausreichende Zahl qualifizierter Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner auszubilden,
  3. Nachteile im Wettbewerb zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen zu vermeiden,
  4. die Ausbildung in kleineren und mittleren Einrichtungen zu stärken und
  5. wirtschaftliche Ausbildungsstrukturen zu gewährleisten

werden die Kosten der Pflegeausbildung nach Teil 2 durch Ausgleichsfonds nach Maßgabe der §§ 26 Absatz 2 bis 36 finanziert.

(2) Die Ausgleichsfonds werden auf Landesebene organisiert und verwaltet.

(3) An der Finanzierung der Ausgleichsfonds nehmen teil

  1. Krankenhäuser nach § 7 Absatz 1 Nummer 1,
  2. stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 und 3,
  3. das jeweilige Land,
  4. die soziale Pflegeversicherung und die private Pflege-Pflichtversicherung.

(4) Die zuständige Stelle im Land ermittelt den erforderlichen Finanzierungsbedarf nach § 32 und erhebt Umlagebeträge bei den Einrichtungen nach § 33 Absatz 3 und 4. Sie verwaltet die eingehenden Beträge nach § 33 Absatz 1 einschließlich der Beträge aus Landesmitteln nach § 33 Absatz 1 Nummer 3 sowie der Beträge nach § 33 Absatz 1 Nummer 4 als Sondervermögen und zahlt Ausgleichszuweisungen an die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen aus.

(5) Finanzierungs- und Abrechnungszeitraum ist jeweils das Kalenderjahr.

(6) Das jeweilige Land bestimmt die zuständige Stelle nach Absatz 4 und kann ergänzende Regelungen erlassen. Es bestimmt ebenfalls die zuständige Behörde nach § 30 Absatz 1 sowie eine weitere Behörde, die die Vertreter des Landes nach § 36 Absatz 2 entsendet. Die zuständige Stelle unterliegt der Rechtsaufsicht des zuständigen Landesministeriums. Die Aufgaben der zuständigen Stelle nach Absatz 4 können im Wege der Beleihung auf eine zur Wahrnehmung dieser Aufgaben geeignete juristische Person des Privatrechts, die die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerledigung bietet, übertragen werden. Diese Aufgabenübertragung kann mit Auflagen verbunden werden und ist widerruflich. Satz 3 gilt entsprechend.

(7) Die Bestimmung der zuständigen Stelle kann länderübergreifend erfolgen.



Kommentar

Den Grundsätzen (Pamela hätte gesagt: "It's pathetic!") kann man nur zustimmen.

Wiederum ist der Text voller unbestimmter Rechtsbegriffe: Was ist "erforderlich" bzw. wer bestimmt, was für den Betrieb einer Pflegeschule erforderlich ist?

Wie bereits heute wird die Ausbildungszuweisung an den Träger der praktischen Ausbildung und den Träger der Pflegeschule aus, also nicht direkt an die Pflegeschule.

Siehe auch: Fragen zur Finanzierung der generalistischen Pflegeausbildung